CDU/CSU-Fraktion (Teil der EVP) im EU-Parlament ignoriert Inhalte des Koalitionsvertrages. Getreu nach dem Motto: Was wir nicht in den Koalitionsvertrag bekommen haben, das beschließen wir eben auf EU-Ebene.
Eine Fortführung der Koalition ist so nicht weiter möglich!
Weitere Informationen zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern: https://savetheinternet.eu/
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Das ist Borsti. Borsti findet das Ergebnis der Mitgliederbefragung saumäßig. Wir machen trotzdem weiter. Jetzt erst recht sind die Jusos gefragt, für eine Erneuerung der Partei zu einer linken sozialdemokratischen Partei, einzustehen. #nogroko: damals, jetzt und in der Zukunft.
Innerparteiliche Demokratie Fremdwort für den SPD-Bundesvorstand. Drei Seiten Pro-Groko-Argumente neben den Abstimmungsunterlagen. Wahlmanipulation at its best. #nogroko
